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   OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21   

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OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21 (https://dejure.org/2021,40470)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.08.2021 - 4 U 623/21 (https://dejure.org/2021,40470)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. August 2021 - 4 U 623/21 (https://dejure.org/2021,40470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Bei fehlender drucktechnischer Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung ist stets davon auszugehen, dass dem Versicherungsnehmer hierdurch die Möglichkeit genommen wurde, sein Lösungsrecht unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei ordnungsgemäßer Belehrung; für ...

  • rechtsportal.de

    Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlende drucktechnische Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

    Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Denn anders als bei den diversen, dem Versicherungsnehmer zur Verfügung stehende Formen der Widerspruchsbelehrung handelt es sich bei der drucktechnischen Hervorhebung um eine wesentliche Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 08.06.2021 - 6 U 1810/20; vgl. OLG Celle, Urteil vom 10.09.2020 - 8 U 45/20, Rn 46 - juris).

    Im vorliegenden Fall handelt es sich um gebundenes Sicherungsvermögen und nicht um freies Unternehmenskapital der Beklagten (so OLG Celle, Urteil vom 10.09.2020 - 8 U 45/20 - juris).

    Der Kläger muss daher darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche Rendite die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Fonds tatsächlich erzielt hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom10.09.2020 - 8 U 45/20, Rn. 89 - juris).

  • OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris; vgl. Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - juris) und des Senates (vgl. Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris) trägt dafür der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

    Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2016 - IV ZR 175/15 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris).

    Nach § 818 Abs. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die von der Beklagten tatsächlich gezogen worden (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris; Senat, Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris; vgl. Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - juris) und des Senates (vgl. Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris) trägt dafür der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

    Ihm wird ein entsprechender Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe gestützt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris).

    Nach § 818 Abs. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die von der Beklagten tatsächlich gezogen worden (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris; Senat, Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris).

  • BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Der Vertrag gilt als im Policenmodell abgeschlossen, wenn nur einzelne Informationen bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer nicht erteilt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 07.05.2019 - 4 U 1316/18 - juris).

    Denn sonst hätte es der Versicherer in der Hand, bestimmte Informationen zunächst nicht zu übergeben, mit der Belehrung über das Rücktrittsrecht die Rücktrittsfrist auszulösen und nach deren Ablauf eine Bindung an den Vertrag zu schaffen (vgl. BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17 - juris).

    Die Verbraucherinformation ist unvollständig, weil sie keine Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll, enthält gemäß Abschnitt 1 Nr. 1 f. der Anlage Teil D zu § 10 a Abs. 1 VAG a. F. Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell hatte der Versicherer den Antragsteller auch auf die gesetzliche Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17 - juris).

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2016 - IV ZR 175/15 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2016 - IV ZR 175/15 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - juris).

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

    Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14 - juris; vgl. Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - juris) und des Senates (vgl. Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 786/14 - juris) trägt dafür der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2016 - IV ZR 175/15 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - juris).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Es kann im vorliegenden Fall nicht mit dem Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 22.02.2021 - 8 U 3888/20 - juris) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 (C 355/18 - juris) angenommen werden, dass trotz der Unzulänglichkeiten der Belehrung kein Widerspruchsrecht besteht.

    Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einen in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen (so EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C 355/18 - juris, Rn. 79).

  • OLG Dresden, 07.05.2019 - 4 U 1316/18

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Der Vertrag gilt als im Policenmodell abgeschlossen, wenn nur einzelne Informationen bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer nicht erteilt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 07.05.2019 - 4 U 1316/18 - juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15 - juris; Senat, Urteil vom 07.05.2019 - 4 U 1316/18 - juris).

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 21.03.2018 - IV ZR 353/16 - juris) muss sich zwar bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
    Die vorherige Kündigung des Vertrages schließt den späteren Widerspruch ebenfalls nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom16.10.2013 - IV ZR 52/12 - juris).
  • BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15

    Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht

  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht

  • OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

    Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

  • OLG Dresden, 07.11.2019 - 4 U 1364/19

    Im Policenmodell geschlossene Lebensversicherung

  • OLG Dresden, 27.03.2020 - 4 U 212/20
  • OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21

    Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion

    Dementsprechend kann ein Kläger - was das Landgericht zutreffend erkennt und entschieden hat - die entgangenen Nutzungen nicht unter Außerachtlassung der Fondsverluste in den Jahren 2002, 2008, 2011 und 2018 berechnen, diese bestreiten und mit Null ansetzen (vgl. OLG Dresden, Endurt. v. 31.08.2021 - 4 U 623/21, NJOZ 2022, 147, m.w.N.).
  • LG Darmstadt, 12.08.2022 - 26 O 378/21
    In Anwendung der von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze wäre es unverhältnismäßig, stünde dem grundsätzlich zutreffend informierten Kläger ein sog. ewiges Widerspruchsrecht zu (OLG Frankfurt a.M., VersR 2022, 807; OLG Hamm, VersR 2021, 1081; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.2.2021, Aktenzeichen 8 U 3888/20, juris; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021, 4 U 623/21, NJOZ 2022, 147;https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/NJOZ/2022/cont/NJOZ.2022.H06.gl2.gl3.htm OLG Köln, Urteil vom 30.12.2021, 20 U 69/21, BeckRS 2021, 43926).
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